Bund der Steuerzahler kritisiert Radschnellwege-Förderung

Stein des Anstoßes ist für den Bund der Steuerzahler die vom Bund ausgelobte Förderung für Radschnellwege, welche ein Volumen von 25 Millionen Euro hat. Diese soll zum Ausbau der überstädtischen Fahrradwege genutzt werden, um mehr Menschen zum Pendeln mit dem Fahrrad zu bewegen. Sie wird vom Bund getragen, was eine der Hauptkritikpunkte des Bund der Steuerzahlers ist. Ebenso wird die Förderung einer Studie zum Konflikt zwischen Radfahrern und Fußgängern, welche 3,2 Millionen Euro beträgt, kritisiert.

Sicherheit im Staßenverkehr Steuerverschwendung?

Wie notwendig diese Förderung in Wirklichkeit aber ist, zeigt nicht nur ein Blick ins Fahrradparadies Holland, das Aufschlagen einer Tageszeitung genügt in der Regel. Nicht nur, dass in trauriger Regelmäßigkeit in der Metropole Stuttgart Feinstaubalarm ausgerufen wird, auch die Anzahl an getöteten Radfahrern im Straßenverkehr steigt an. Alltägliche Erlebnisse eines wohl fast jeden Radfahrers in Deutschland, sprechen wahrscheinlich auch eine andere Sprache. Fehlende Beschilderungen, plötzlich in Parkplätzen endende Fahrradwege oder brenzlige Verkehrssituationen durch schlechte Verkehrsplanung sind vielen bekannter als man es vielleicht gerne möchte.

Brenzlige Verkehrssituationen gehören auf dem Fahrrad leider zum Alltag -
hier mündet ein Radweg plötzlich wieder auf die Straße

Unfundierte Kritik nicht erst seit diesem Jahr durch den BdSt

Die Kritik des Bund der Steuerzahl an Fahrradverkehrsförderung hat übrigens leider Tradition. Zur Aufstockung der Landesmittel für den Neubau für Radwege wird der Bund der Steuerzahler Niedersachen-Bremen wie folgt zitiert. „Wir sehen die akute Gefahr, dass Steuergelder fehlgeleitet werden“. Schon damals hieß es, dass der Bau von Radwegen entlang Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen betrieben werde, obwohl Alternativstrecken bereits vorhanden seien. Eine ähnliche Argumentation bezüglich dem Bau von Autostraßen wäre wohl an Absurdität nicht zu überbieten.

Auch Zweirad-Industrie-Verband wiederspricht

Der ZIV weist in einer kurz darauf veröffentlichten Pressemitteilung darauf hin, dass die Radverkehrsförderung durch ihre Verfügbarkeit für alle Menschen der Allgemeinheit zugutekomme. Man zeigte sich zudem verwundert, in einer Liste mit der Mütterrente sowie neuen Poloshirts für einen sächsischen Badminton-Verein wiederzufinden. Laut dem ZIV sei kürzlich durch ein rechtliches Gutachten festgestellt worden, dass die Förderung des Bundes von Radwegen an Bundesfernstraßen möglich ist und auch die Radschnellwege Förderung zulässig sei.

Wer Staus reduzieren will und das Klima fördern, der kommt um eine Stärkung des Radwegenetzes wohl nicht herum - oberflächliche Kritik als Steuerverschwendung hilft weder Steuerzahlern, Radfahrern noch Autofahrern

Bund der Steuerzahler, die Stimme des kleinen Mannes?

Der BdSt steht vielerorts in der Kritik. So kam etwa vor einigen Jahren heraus, dass der Präsident Karl Heinz Däke für seine Tätigkeit unbekannterweise insgesamt – durch verschiedene Quellen – rund 180.000 pro Jahr erzielt. Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth, welcher für die Hans-Böckler-Stiftung tätig ist, kritisierte den Bund der Steuerzahler vor allem aufgrund seiner medianwirksame, inszenierte Kritik am Steuersystem. Er agiere zur Verschlankung des Staates, als eine Lobby für Gewerbetreibende und Selbstständige. Der derzeitige Vorsitzende ist Reiner Holznagel.